Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Wir, die

Tobias Wiehler, Rudolf Lützow GbR Anschrift Keplerstraße 1 50823 Köln Deutschland Email: info@somebuddy.io Tel: 01520 8146806

schließen mit Dir als Nutzer unserer Dienste einen rechtlich bindenden Vertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für unsere zwei Nutzergruppen, konkret für

• a. Personen, die Leistungen anbieten (Buddy)
• b. Personen, die Leistungen nachfragen (Auftraggeber)

beide gemeinsam nachfolgend als Nutzer bezeichnet.

Je nachdem, ob Du Personen Leistungen anbietest oder nachfragst, können einmal die Bedingungen für Buddys, wie auch die Bedingungen als Auftraggeber für Dich gelten, je nachdem ob Du gerade bei anderen arbeitest oder andere bei Dir arbeiten lässt.

(3) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung unserer App, über die wir unsere Dienste zur Verfügung stellen. Wir agieren lediglich als Vermittler und als Plattform, die Angebote und Nachfrage zusammenführt. Du kannst als Nutzer in unserer App ein Profil anlegen und entweder Leistungen anbieten oder Leistungen nachfragen.

(4) Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Du unsere Dienste als Verbraucher oder Unternehmer in Anspruch nimmst. Du bist Verbraucher, wenn die Inanspruchnahme unserer Leistungen nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Du bist dann Unternehmer, wenn Du als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss dieses Vertrags den Ausübungen Deiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelst.

2. Profil/Nutzerkonto

(1) Zur Nutzung unserer App ist das Anlegen eines Profils erforderlich, damit Du Teil unsere Dienste in Anspruch nehmen kannst. Das Anlegen eines Profils ist bei natürlichen Personen nur dann möglich, wenn Du mindestens 18 Jahre alt bist. Selbstverständlich müssen Deine Angaben im Profil richtig und aktuell sein, Sobald sich etwas an Deinen eingegebenen Daten ändert, musst Du Deine Angaben entsprechend aktualisieren. Jeder Nutzer darf nur ein Profil anlegen und sein Profil auch niemand anderem zur Verfügung stellen. Es liegt in Deiner Verantwortung, die Zugangsdaten zu Deinem Profil, insbesondere Dein Passwort, sicher zu verwahren und keinem Dritten zur Verfügung zu stellen bzw. offenzulegen. Wenn Du Deine Zugangsdaten verloren hast oder Du den Verdacht hast, dass jemand anderes Dein Profil nutzt, musst Du uns unverzüglich Bescheid geben.

(2) Damit Du Dein Profil bei uns anlegen kannst, verifizieren wir Deine Identität mit Hilfe Deines Personalausweises. Gemäß unserem Claim „Somebuddy you can trust“ wollen wir die Identität unserer Nutzer feststellen, um das Anlegen von Fake-Profilen zu verhindern. Wir verarbeiten ausschließlich die Daten des Personalausweises (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum), die zur Feststellung Deiner Identität sowie zur Einhaltung der Altersgrenze von 18 Jahren

(3) Du bist für alles, was über Dein Profil in unserer Somebuddy-App geschieht, selbst verantwortlich.

(4) Sollten wir feststellen, dass Du bewusst falsche oder wahrheitswidrige Angaben gemacht hast, behalten wir uns vor, das Vertragsverhältnis mit Dir aus wichtigem Grund zu kündigen und damit zu beenden und Dich als Nutzer der Somebuddy-App zu löschen.

3. Vertragsschluss

(1) Mit Anlegen Deines Profils in der Somebuddy App schließt Du einen Vertrag zur Nutzung der Somebuddy App unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen ab.

(2) Nach Abschluss des Vertrages schicken wir Dir per E-Mail den Vertragstext bestehend aus diesen Nutzungsbedingungen zu. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache und der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Wir stellen noch einmal klar, dass wir lediglich als Vermittler und als Plattform zur Zusammenführung von Angebot und Nachfrage auftreten. Wir sind nicht Vertragspartner bei Verträgen, die zwischen unseren Nutzern zustande kommen. Wir bieten keine Leistungen der Aufträge an und verwalten auch keine Angebote und/oder Aufträge.

4. Leistungen und Funktion der Somebuddy-App

(1) Wir bieten Dir mit unserer Somebuddy-App eine Online-Plattform zum Matching von Buddys und Auftraggebern, also Personen, die Aufträge gegen eine Vergütung anbieten und Personen, die Leistungen gegen eine Vergütung anbieten. Als Auftraggeber hast Du die Möglichkeit, Aufträge, also zu erledigende Arbeiten in der Somebuddy-App zu platzieren. Als Buddy hast Du die Möglichkeit, Deine Leistungen für die Auftraggeber anzubieten. Die Somebuddy-App ist ausschließlich auf entgeltliche Leistungen ausgerichtet, unentgeltliche Aufträge von Auftraggebern sowie unentgeltliche Leistungen von Buddys sind nicht zulässig.

Die platzieren Aufträge der Auftraggeber und die angebotenen Leistungen der Buddys können verschiedenen Kategorien in der Somebuddy-App zugeordnet werden. Sofern es für einen platzierten Auftrag einen passenden Buddy gibt, der die passende Leistung anbietet, führen wir Auftraggeber und Buddy durch ein Matching zusammen. Das Matching stellt nur ein Zusammenführen bzw. Vermitteln von Angebot und Nachfrage dar. Buddy und Auftraggeber müssen dann entscheiden, ob sie nach dem Matching einen Vertrag über die Somebuddy-App schließen wollen. Das Matching führt weder zu einem automatischen Vertragsschluss zwischen Buddy und Auftraggeber, noch begründet das Matching einen Zwang für den Buddy oder den Auftraggeber, einen Vertrag über den in Rede stehenden Auftrag abzuschließen.

(2) Wenn es über die Somebuddy-App zur Erledigung des Auftrags durch den Buddy kommt, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, die Skills des Buddys über die Somebuddy-App zu bewerten. Einzelheiten zur Bewertung findest Du in Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Wir können nicht versprechen und übernehmen keine Gewähr, dass Du hier einen Buddy findest, der Deinen Auftrag bearbeitet oder dass Du als Buddy für Dich passende Aufträge findest.

(4) Die Nutzung der Somebuddy-App ist für Dich als Nutzer - sowohl als Buddy wie auch als Auftraggeber - kostenlos. Es fallen für Dich lediglich die Kosten an, die die Nutzung Deines mobilen Endgeräts zum Aufbau einer Verbindung mit sich bringt, das Anlegen eines Profils ist mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Erst wenn Du nach einem Matching Leistungen als Buddy erbringst oder für Dich als Auftraggeber Leistungen erbracht werden, ist dem Buddy die für die Leistungen zwischen Buddy und Auftraggeber vereinbarte Vergütung zu zahlen. Auf Grundlage der vereinbarten Vergütung fällt eine Service-Fee an, die an Somebuddy abzuführen ist. Einzelheiten zur Service-Fee findest Du in Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen.

(5) Da wir selbst keine Aufträge und/oder Leistungen anbieten, können wir nicht garantieren, dass die hier angebotenen Aufträge und/oder Leistungen auch tatsächlich existieren und die geschilderten Kriterien und Eigenschaften auch tatsächlich aufweisen.

(6) Wir prüfen nicht, ob die angebotenen Aufträge oder Leistungen der Beschreibung entsprechen, ebenso wenig übernehmen wir eine Haftung dafür, dass die angebotenen Leistungen geeignet sind tatsächlich in der beschriebenen Weise die Aufträge zu erfüllen.

(7) Wir überprüfen nur die Identität der Buddys und Auftraggeber bei der Anlegung des Nutzerprofils. Wir überprüfen nicht, ob die Buddys über die fachliche Qualifikation zur Erbringung der von ihnen angebotenen Leistungen verfügen, ob ihnen die Erbringung der Leistungen rechtlich gestattet ist oder ob sie zur Erbringung der Leistung zugelassen sind. Auch übernehmen wir keine Haftung für ein mögliches Fehlverhalten der Buddys oder der Auftraggeber.

(8) Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit unserer Somebuddy-App über die Telekommunikationsinfrastruktur haben. Demgemäß sind wir nicht für Ausfälle, Störungen oder Unterbrechungen der Telekommunikationsinfrastruktur, die ein Erreichen unserer Somebuddy-App beeinträchtigen, verantwortlich.

(9) Sofern eine Einschränkung der Funktionalität unserer Somebuddy-App aufgrund von Wartungsmaßnahmen, Updates zur Sicherheit unserer Leistungen oder Verbesserung der Funktion unserer Somebuddy-App erforderlich ist, werden wir dies entsprechend rechtzeitig kommunizieren.

5. Nutzerbewertungen

(1) Du als Auftraggeber hast in der Somebuddy-App die Möglichkeit eine Bewertung abzugeben und den Buddy zu bewerten, der Deinen Auftrag bearbeitet hat.

(2) Eine Bewertung muss sachlich und wahrheitsgemäß auf Grundlage eines tatsächlich existierenden Auftrags erfolgen. Abgesprochene Aufträge, die ausschließlich darauf gerichtet sind, positive Bewertungen eines Buddys herbeizuführen oder die Somebuddy-App zu missbrauchen, stellen einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar und können eine Kündigung aus wichtigem Grund nebst Löschung der betroffenen Nutzerprofile nach sich ziehen.

(3) Der Buddy darf nicht seine Leistungen oder einen Teil seiner Leistungen zurückhalten, um eine positive Bewertung vom Auftraggeber zu erhalten.

(4) Wenn der Auftraggeber seine Bewertung abgegeben hat, wird diese Bewertung in der Somebuddy-App veröffentlicht.

(5) Wir entfernen eine Bewertung nur dann, wenn sich der Buddy über die Bewertung beschwert und die Bewertung eindeutig gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt. Eine grundsätzliche, inhaltliche Überprüfung der Bewertungen durch uns findet nicht statt, es sei denn, ein Buddy beschwert sich über die über ihn abgegebene Bewertung.

(6) Eine Bewertung wird von uns entfernt, wenn

• die Bewertung gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt oder
• die Bewertung gegen das Gesetz verstößt oder missbräuchliche bzw. schädliche Inhalte aufweist, wie z.B. Hassrede, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten, Drohungen, Erpressungen, Diskriminierungen, egal ob sich dies gegen eine Einzelperson oder Gruppen richtet oder
• die Bewertung private oder sensible Informationen enthält, insbesondere echte Namen, Geburtsdatum, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, usw. oder
• die Bewertung in keinem Zusammenhang mit der Leistung des Buddys steht, sondern einen anderen, für die Leistung des Buddys irrelevanten Inhalt aufweist.

6. Bezahlung der Buddys, Somebuddy-Service-Fee

(1) Somebuddy selbst ist kein Zahlungsdienstleister, sondern wir nutzen den Zahlungsdienst Stripe der Stripe Technology Company Limited (STC), One Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, D02 FX04, Irland, um die Zahlungen der Nutzer abzuwickeln. Für die Abwicklung der Zahlung der Vergütung, die zwischen Auftraggeber und Buddy vereinbart worden ist, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(2) Wenn es nach einem Matching zu einem Vertrag über die Leistung zwischen Buddy und Auftraggeber kommt, dann wird eine Service-Fee in Höhe von 20% der zwischen Buddy und Auftraggeber vereinbarten Vergütung fällig. Die 20% Service-Fee ist zu 15% vom Auftragnehmer und zu 5% vom Auftraggeber zu tragen.

(3) Sowohl die zwischen Buddy und Auftraggeber vereinbarte Vergütung, wie auch die Service-Fee sind über den in die Somebuddy-App integrierten Bezahldienst Stripe abzuwickeln. Die vereinbarte Vergütung ist vor Erbringung der Leistung vom Auftraggeber über Stripe zu bezahlen und bei Stripe zu hinterlegen.

(4) Sowohl der Buddy wie auch der Auftraggeber erhalten bei Vertragsschluss einen QR-Code. Sobald der Buddy beim Auftraggeber mit der Erbringung der vereinbarten Leistung beginnt, gibt der Buddy seinen QR-Code an den Auftraggeber weiter.

(5) Wenn der Buddy seine Leistung erbracht hat, erhält er vom Auftraggeber dessen QR-Code. Wenn auf diese Weise der Austausch der QR-Codes vollzogen wurde, wird die vom Auftraggeber bei Stripe hinterlegte Vergütung an den Buddy ausgezahlt.

(6) Der Austausch der QR-Codes ist endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden. Wir können den Zahlungsprozess nicht mehr abbrechen oder rückgängig machen, sobald er begonnen hat.

(7) Zahlungen der vereinbarten Vergütung dürfen ausschließlich über den in der Somebuddy-App vorgesehenen Zahlungsdienst Stripe abgewickelt werden. Die Nutzer dürfen keine andere Zahlungsmethode vereinbaren. Solltest Du als Nutzer gebeten werden, eine andere Zahlungsmethode zu verwenden, dann bist Du verpflichtet, uns dies sofort zu melden.

(8) Die Nutzer sind für die Erfüllung steuerlicher Pflichten, insbesondere der Zahlung aller direkten oder indirekten Steuern einschließlich aller Umsatz- oder Einkommenssteuern, selbst verantwortlich.

7. Nichterbringung der Leistung, Stornierung, Schäden

(1) Sollte der Buddy trotz einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber seine Leistungen überhaupt nicht erbringen, kann der Auftraggeber, wenn der vereinbarte Termin zur Leistung verstrichen ist, die Auszahlung der hinterlegten Vergütung an sich selbst verlangen.

(2) Der Auftraggeber kann einen vereinbarten Auftrag nur bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungstermin stornieren. Wird der Auftrag weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungstermin storniert, erhält der Buddy die Hälfte der hinterlegten Vergütung. Die restliche hinterlegte Vergütung bzw. im Falle einer Stornierung, die mehr als 24 Stunden vor dem Leistungstermin erfolgt, die volle Vergütung, wird an den Auftraggeber ausgezahlt.

(3) Sollte der Buddy seine Leistungen mangelhaft erbringen oder Schäden beim Auftraggeber verursachen, muss der Auftraggeber die sich daraus ergebenden Ansprüche unmittelbar gegen den Buddy geltend machen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, die Weitergabe des QR-Codes zu verweigern und die Zahlung zurückzuhalten.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Auszahlungen von Vergütungen an Buddys frei zu geben, wenn der Auftraggeber die Freigabe der Zahlung zu Unrecht verweigert und sich lediglich seiner Zahlungspflicht entziehen will.

8. Allgemeine Nutzerpflichten

(1) Sowohl Buddys wie auch Aufraggeber sind als Nutzer verpflichtet während der gesamten Vertragslaufzeit für die erforderlichen Daten Sicherungsvorkehrungen einzurichten und aufrecht zu erhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den bereits beschriebenen sorgfältigen Umgang mit Logins und Passwörtern.

(2) Die Nutzer teilen uns jede technische Änderung mit, die geeignet ist, die Leistungen unserer Somebuddy-App zu beeinträchtigen.

(3) Ferner wirken die Nutzer bei Angriffen Dritter auf unsere Somebuddy-App bei der Aufklärung mit, soweit die Mitwirkung durch die Nutzer erforderlich ist.

(4) Die Nutzer verpflichten sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise unserer Somebuddy-App gefährden oder stören, so wie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang die Nutzer nicht berechtigt sind. Weiterhin müssen die Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über unsere Online-Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Die Nutzer verpflichten sich, uns alle Schäden zu ersetzen, die uns aus der von ihnen zu vertretenen Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die wir aufgrund der zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen uns geltend machen.

(5) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte z. B. durch Links oder Frames auf unsere Somebuddy-App einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzten.

(6) Wir machen uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen. Die Nutzer garantieren uns, und den übrigen Nutzern unserer Somebuddy-App, dass die von dem jeweiligen Nutzer über diese Plattform angebotenen Aufträge und/oder Leistungen keine Rechte Dritter verletzen.

(7) Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(8) Die Nutzer sind verpflichtet, nur Aufträge über die Somebuddy-App abzuwickeln, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Auftraggeber haben bei ihren Aufträgen sicher zu stellen, dass keine Leistungen angefordert werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Die Buddys dürfen keine Leistungen anbieten oder erbringen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Wir nehmen keine Prüfung vor, ob die angebotenen oder nachgefragten Leistungen gegen das geltende Recht verstoßen.

(9) Für die Einhaltung rechtlicher Pflichten, die sich aus dem Verträgen zwischen den Nutzern ergeben, insbesondere die Einhaltung steuerlicher und gewerberechtlicher Pflichten, sind die Nutzer selbst allein verantwortlich.

(10) Die Nutzer stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von den Nutzern eingestellten Angebote, Aufträge und/oder Leistungen geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von uns, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

9. Pflichten der Buddys

Über die Allgemeinen Nutzerpflichten hinaus gelten für die Buddys ergänzend die folgenden Bedingungen:

(1) Als Buddy bist Du verpflichtet nur solche Leistungen anzubieten, die Du tatsächlich auch erbringen kannst und die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sollte es für die von Dir angebotenen Leistungen einer besonderen Qualifikation, Genehmigung oder besonderen Zulassung bedürfen, darfst Du diese Leistung nur dann anbieten, wenn Du über die Qualifikation, Genehmigungen oder Zulassungen verfügst.

(2) Wenn Du als Buddy einen Auftrag über unsere Somebuddy-App durch ein Matching vermittelt bekommst, schließt Du mit dem Auftraggeber eine Vertrag über die zu erbringende Leistung ab. Auf den Inhalt dieses Vertrages haben wir keinen Einfluss. Du bist als Buddy für Deine eigenen Handlungen und Unterlassungen bei der Ausführung des Vertrages allein verantwortlich. Es obliegt Dir, die jeweils geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten und den Auftrag, der im Wege des Matching über die Somebuddy-App ermittelt wurde, sorgfältig und rücksichtsvoll auszuführen.

(3) Da wir nur als Vermittler auftreten, überprüfen wir die Richtigkeit der von Dir gemachten Angaben nicht, so dass Du im Zweifel bei fehlerhaften Angaben dem Auftraggeber gegenüber aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag sowie im Rahmen der gesetzlichen Regelungen unmittelbar haftest.

(4) Da wir nicht für das Verhalten der Auftraggeber bei Erfüllung des Auftrags haften, obliegt es Dir, Dich gegen mögliche Schäden durch Auftraggeber oder durch eigenes Fehlverhalten bei der Ausführung des Auftrags, z. B. durch den Abschluss von Versicherungen, abzusichern.

10. Pflichten der Auftraggeber

Über die Allgemeinen Nutzerpflichten hinaus gelten für Auftraggeber ergänzend die folgenden Bedingungen:

(1) Unsere Somebuddy-App bietet Dir Mittel, die Dir helfen, Aufträge über die Somebuddy-App zu präsentieren. Die von Dir gemachten Angaben müssen richtig, vollständig und aktuell sein und sämtliche Beschreibungen und wesentliche Informationen des Auftrages enthalten.

(2) Du bist dafür verantwortlich, dass der von Dir eingestellte Auftrag den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht und der Auftrag so wie Du ihn beschrieben hast auch tatsächlich durchgeführt werden kann.

(3) Da wir nur als Vermittler auftreten, überprüfen wir die Richtigkeit der von Dir gemachten Angaben nicht, so dass Du im Zweifel bei fehlerhaften Angaben dem Buddy gegenüber aus dem mit dem Buddy geschlossenen Vertrag sowie im Rahmen der gesetzlichen Regelungen unmittelbar haftest.

(4) Da wir nicht für das Verhalten der Buddys bei Erfüllung des Auftrags haften, obliegt es Dir, Dich gegen mögliche Schäden durch Buddys oder durch eigenes Fehlverhalten, z. B. durch den Abschluss von Versicherungen, abzusichern.

11. Haftungsklausel

(1) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten zu verstehen, auf deren Erfüllung Du als Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraust und vertrauen darfst. Unserer Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Wir haften für die Übernahme von Garantien oder jeder anderen verschuldensunabhängigen Haftung oder im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Jede weitere Haftung von uns ist ausgeschlossen.

(2) Insbesondere haften wir nicht für Störungen innerhalb des Leitungsnetzes, die wir nicht verschuldet haben.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Darüber hinaus erstreckt sich die Haftung nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von uns in unserer Somebuddy-App erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Soweit über unsere Somebuddy-App eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haften wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität usw..

12. Datenverarbeitung und Einhaltung der Vertraulichkeit

(1) Unsere Somebuddy-App ist nach dem Stand der Technik gesichert; den Nutzern ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Datenübertragungswege ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die unsere Somebuddy-App verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung unserer Somebuddy-App übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Die Nutzer willigen darin ein, dass wir Informationen und nicht personenbezogene Daten die Nutzung unserer Somebuddy-App insbesondere über die erfolgreiche Zusammenführung von Buddys und Auftraggebern in anonymisierter Form speichern und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen nutzen dürfen.

(3) Wir sind berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu verarbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigen die Nutzer darin ein, dass wir die Daten im Rahmen des Zulassungsantrags bei der Erstellung des Profils speichern und bearbeiten, die von Auftraggebern und Buddys im Zusammenhang mit der Präsentation eines Auftrags oder einer angebotenen Leistung gemachten Angaben speichern und im Bereich der Somebuddy-App für andere registrierte Nutzer, das heißt Buddys und Auftraggeber zum Abruf bereithalten, nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Vermittlung der Leistungen speichern.

(4) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf unsere Datenschutzerklärung unter https://somebuddy.io/datenschutz verwiesen.

13. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag, der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegt, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Übersendung der Nutzungsbedingungen nach Anlegen des Profils des Nutzers.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Der Nutzer kann hierfür den in der Somebuddy-App vorgesehenen Button „Mitgliedschaft in der Somebuddy-App jetzt kündigen“ nutzen.

(3) Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere:

• der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
• die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, insbesondere Betrug, Missachtung etwaiger steuerlicher Pflichten, Abwicklung illegaler Geschäfte über die Somebuddy-App;
• fehlerhafte und bewusst wahrheitswidrige Angaben im Rahmen seines Profils.

14. Deaktivierung und Löschung von Nutzerprofilen

(1) Du hast als Nutzer jederzeit das Recht, Dein Profil zu deaktivieren. Dein Profil wird nicht gelöscht und der Vertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen nicht beendet, so dass Du jederzeit die Möglichkeit hast, Dein Profil wieder zu aktivieren.

(2) Wenn Du Dein Profil bzw. Dein Nutzerkonto bei uns löschst, so ist dies zugleich eine Kündigung des mit uns abgeschlossenen Vertrages auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Wenn Du den mit uns abgeschlossenen Vertrag auf andere Weise als durch eine Löschung Deines Profils bzw. Nutzerkontos kündigst, sind wir berechtigt, Dein Profil bzw. Nutzerkonto zu löschen.

(4) Sollten wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wird Dein Nutzerprofil von uns gelöscht.

15. Deine Rechte als Nutzer

In Bezug auf die Leistungen, die wir mit unserer Online-Plattform für Dich erbringen, stehen Dir die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

16. Widerrufsrecht

Wenn Du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bist, d.h. eine natürliche Person bist, die diesen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, dann steht Dir das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, der Somebuddy GbR, Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Deine Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Du kannst Dein Widerrufsrecht auch online in der Somebuddy-App unter https://somebuddy.io/widerruf ausüben. Wenn Du diese Online-Funktion nutzt, übermitteln wir Dir auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit des Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Belehrung gem. § 356 Abs. 4 BGB

Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen erlischt:

• 1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
• 2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
  • a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
  • b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
  • c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.

Bestätigung der sofortigen Nutzung der Somebuddy-App

Hiermit bestätige ich ausdrücklich, dass ich die Dienstleitungen der Somebuddy GbR auch schon vor dem Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch nehme und damit mein Widerrufsrecht mit den Folgen der vorstehenden Belehrung gem. § 356 Abs. 4 BGB erlischt.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Unsere Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Du unsere Somebuddy-App als Verbraucher nutzt und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hast, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Du Kaufmann bist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und Deinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland hast, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Wuppertal. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

18. Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

19. Salvatorische Klausel

Der hier abgeschlossene Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für uns oder für Dich eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.